News – Seite 165
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Konjunkturprogramm beschlossen: Mit Schwung aus der Krise
Es ist das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik, das wir diese Woche im Bundestag beschlossen haben. Damit wollen …
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Novelle des Baugesetzbuches auf dem Weg
Zu Beginn dieser Legislaturperiode war ich Teil der Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ aus …
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Parlamentarisches Forum sieht Clubs als Kulturstätten
Das Parlamentarische Forum Clubkultur ist eine wichtige parteiübergreifende Initiative. Ich freue mich besonders, dass es einen breiten …
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SPD-Gesundheitspolitikerin Waldmann für Corona-Tests an bayerischen Flughäfen
Gefahr durch Urlaubsheimkehrer eindämmen - Bilder aus Mallorca schockieren …
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Die Grundrente kommt
Im Bundestag haben wir die Einführung der Grundrente beschlossen. Das ist eine gute Nachricht für alle, die viele Jahre hart gearbeitet, …
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Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm als Junior-Botschafter*in in die USA
Bis zum 11. September können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige zwischen 15 und 24 Jahren für ein Stipendium des …
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Aktueller Verfassungsschutzbericht - BayernSPD-Politiker fordern: Bayerische Sicherheitsbehörden müssen ihren Blick im Kampf gegen Rechts weiten
Der heute von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einen alarmierenden Anstieg rechter Straftaten in …
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SPD, Grüne und FDP feiern queerpolitische Erfolge
Verbesserung der Beratungsinfrastruktur, historische Aufarbeitung und Bericht zu trans*-Gesundheit werden vom Bayerischen Landtag angenommen …
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Flucht und Vertreibung gehören zu den bedrückendsten Erfahrungen unserer Zeit
Vertriebenenpolitischer Sprecher Halbleib zum 70. Jahrestag der Charta der Heimatvertriebenen - Anerkennung der Lebensleistung beim Aufbau …
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Kinderschutz: Missbrauchsbeauftragter für CSU kein Thema
Sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher: Kindesmissbrauch hat eine erschreckende Dimension erreicht …
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