17.04.2021 - Durch die SPD immer informiert - Kurzmeldungen aus dem Gemeinderat Baierbrunn
Wasserverlust Trinkwasserversorgung
Die Verwaltung der Gemeinde hat eine Aufstellung 2009 bis 2019 vorgelegt, nach der ca. 30-50% des Trinkwassers im Jahr verloren gehen. Die Kosten das Leck/die Lecke zu orten sind relativ hoch. Dennoch ist die SPD der Auffassung, dass ein laufender Verlust in dieser Höhe nicht hinzunehmen ist. Dies ins Besonderen unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit. Die SPD hat einen mündlichen Antrag gestellt, dass der Gemeinderat sich mit dieser Fragestellung beschäftigen sollte.
Versicherung Maibaum
Die Versicherung für den Maibaum hat angemahnt, dass ein Baum mit einer Höhe von über 32 m neue Auflagen mit sich bringen wird (Betonsockel, keine Aufstellung von Hand, höhere Versicherungskosten). Der Gemeinderat wurde von Seiten der Verwaltung dazu aufgefordert, diesbezüglich eine Stellungnahme abzugeben. Die SPD hat diesen Punkt jedoch absetzen lassen, da noch nicht mit den Verantwortlichen (Maimusi) geredet wurde und damit erst alle Rahmenbedingungen besprochen werden sollten.
Änderung Geschäftsordnung
Eine Änderung der Geschäftsordnung von Baierbrunn ist erst einmal vom Tisch. Der neuerliche Antrag, einem Ausschuss, wie aktuell dem Bauausschuss die Möglichkeit zu geben, selbst Entscheidungen zu treffen, wurde nun mit knapper Mehrheit abgelehnt. Bei einer überschaubaren Gemeinde Baierbrunn, ist es nach Auffassung der SPD wichtig, alle Gemeinderäte zu beteiligen und in die Verantwortung zu nehmen und zukunftsträchtige Entscheidungen nicht lediglich ein Gremium aus ca. 6 Personen zu überlassen. Die SPD ist der Ansicht, dass die Ausschüsse weiterhin ihre beratende Funktion beibehalten sollten. Ein erster dahingehender Antrag für mehr Entscheidungskompetenz der Ausschüsse wurde bereits in den letzten Monaten abgelehnt.
Abstandsflächen Baierbrunn
Ab dem 01.02.2021 hat sich die Bayerische Bauordnung geändert und die Abstandflächen wurden verringert (vermutlich auf dem Hintergrund des Wohnraummangels). Die Gemeinde war nun damit konfrontiert, sich bezüglich der eigenen Vorgaben zur Abstandflächenberechnung vor Ort zu positionieren. In einem ersten Schritt wurde eine Satzung verabschiedet, die das bisherige Niveau festschreiben sollte. Dies hat sich jedoch im Nachhinein als Trugschluss erwiesen. Denn die Berechnungsgrundlagen hatten sich auch geändert, so dass mit der aktuell verabschiedeten Satzung die Abstandfläche so vergrößert wurden, dass Eigentumsrechte der Bürger stärker als bisher eingeschränkt werden und es auch mit Klagen zu rechnen ist. Daher hat die SPD zwei Anträge dahingehend gestellt, entweder die Baierbrunner Satzung aufzuheben und sich damit zukünftig an der Bayerische Bauordnung zu orientieren oder die aktuelle Satzung so zu korrigieren, dass einerseits bei der Nachverdichtung der Dorfcharakter berücksichtigt wird und zum anderen die Abstandsfläche auf dem bisherigen Niveau vor dem 01.02.2021 annähernd sichergestellt ist. Der Antrag auf ersatzlose Aufhebung der neuen Satzung wurde am 13.04.2021 von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt. Dafür wurde unser Antrag auf Änderung der Satzung mit einer kleinen Veränderung mehrheitlich angenommen. Wir wollten die Maße 0,7 H / 0,4 H und beschlossen wurde 0,75 H / 0,4 H. Dennoch sind wir sehr froh, dass wir diese wichtige Änderung für alle Bürger zeitnah durchsetzen konnten.
Ausschreibung Stromvertrag
Die Strombeschaffung 2023-2025 für die gemeindeverwalteten Objekte wurde ausgeschrieben. Dabei werden nur Bieter berücksichtigt, die 100% Ökostrom liefern und ebenfalls 100% in erneuerbare Energien investieren. Der Strompreis wird dadurch etwas höher liegen. Dennoch ist die SPD der Meinung, dass man als Gemeinde stolz darauf sein kann, mit dieser Entscheidung einen Beitrag für die Nachhaltigkeit und den Umweltschutz leisten zu können.
Spazier- und Radwege
Aufgrund eines Antrages der SPD im Herbst 2020 hat die Gemeindeverwaltung einen ersten Umsetzungsschritt in der Gemeinderatssitzung am 13.04.2021 vorgeschlagen. Hier sollen erstmal zwei neue Verbindungen erschlossen und vorhandene Wege verbessert werden. Abschließende Gespräche mit allen Beteiligten und freiwilligen Helfern sollten bitte zeitnah erfolgen. Wir bleiben für den Bürger dran, um weitere Verbindungen zu erschließen und Wege zu verbessern.