13.02.2021 - Durch die SPD immer informiert - Kurzmeldungen aus dem Gemeinderat Baierbrunn
Klimaschutz
Baierbrunn nimmt den Klimaschutz ernst: Die Gemeinde hat sich auf ein Klimaschutz-Agreement verpflichtet und ist Klimaschutzgemeinde. Bei allen kommunalen Bauten wird eine klimaschutzfreundliche Bauweise angestrebt.
Ein "Klimanotstand-Antrag" der Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt, im Hinblick auf die Verkomplizierung vieler Abläufe.
Einem Antrag der SPD auf Photovoltaik und Solarthermie sowie Voll-Unterkellerung bei kommunalen Neubauten wurde zugestimmt.
Es wird eine neue befristete Stelle als Klimaschutzmanager/in mit 20 Wochenstunden geschaffen, gefördert bis vorerst 31.12.2022. Die Stelle ist ausgeschrieben.
Die Gemeinde nimmt an einem kommunalen Energieeffizienz-Netzwerk bis Ende 2022 teil. In dem Netzwerk kann sich Baierbrunn mit anderen teilnehmenden Gemeinden austauschen und wird von der Energieagentur Ebersberg-München beratend unterstützt.
Die Mittel des Haushaltspostens "Klimaschutzanreize für Bürger" aus 2020 in Hohe von 50.000 Euro wurden – mangels noch nicht festgelegter Vorschläge - nur z.T. verwendet: U. a. für den Austausch der Flutlichtanlage am Sportplatz durch LED, was jedoch den Zweck des Etats verfehlt und auch anders hätte finanzert werden können. Die SPD kritisiert die Verwendung dieser Gelder für zweckfremde Projekte. Vorschlag der SPD, die 50.000 Euro auf 2021 zu übertragen und - wir ursprünglich beschlossen - nur für umweltfördernde Maßnahmen des einzelnen Bürgers auszugeben, wurde leider nicht angenommen. Die SPD setzt sich ein für die Umsetzung einer zielorientierten Fördergeldvergabe in 2021.
Wanderwege
Dem SPD-Antrag für naturverträgliche Spazier- und Radwegen in Baierbrunn wurde zugestimmt. Die Umsetzung steht an.
Sozialer Wohnungsbau
Das Projekt Ahornstraße befindet sich in der Bauphase. Laufende Entscheidungen werden unter Berücksichtigung sinnvoller Klimaschutzaspekten getroffen.
Das Projekt Isarstraße, nämlich Ausbau Dachgeschoss, ist in der Planungsphase. Die aktuelle Kostenschätzung von über 100.000 Euro lässt annehmen, dass die Schaffung von ca 25 m2 Wohnraum zu diesem Preis wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Die SPD wird sich an der Abwägung des Kosten-Verhälnisses kritisch beteiligen und für einen sorgsamen Umgang mit öffentlichen Geldern plädieren.
Erweiterung Grundschule
Der Erweiterungsbau der Grundschule soll voraussichtlich bis September 2026 fertiggestellt werden. Ein beschleunigtes Vergabe-Verfahren wurde erreicht.
United Initiators
Der Werksleiter und Geschäftsführer von United Initiators, sowie Bauamtsleiter der Gemeinde Pullach standen am 01.12.2020 Rede und Antwort zu den Lager-Erweiterungsplänen der Firma von „Peroxide und Persulfate“. Es herrschte eine rege Anteilnahme der Baierbrunner Bevölkerung. Auf Nachfrage der SPD versicherte United Initiators, dass auch bei einem Worst-Case-Szenario die Anwohner*innen in Buchenhain/Baierbrunn nicht in nennenswerter Gefahr wären.
Standort Mittelschule
Es ist Abzuwarten, wie ein Antrag der Gemeinde Straßlach auf Sprengel-Änderung nach Oberhaching ausfällt – ggf. schließt sich Grünwald einem solchen Schritt an, was ein entscheidender Aspekt für das gesamte Modell ist. Pullach benötigt Platz für seine Grundschule oder auch für lukrativere Projekte, daher das Anliegen die Mittelschule auszulagern. Eine Auslagerung könnte Baierbrunn Anreize bieten aber auch Nachteile mit sich bringen – die SPD möchte Bürgerbeteiligung.
Neubau Gebäude Umkleiden, Gymnastikraum
Die SPD stimmt dem Beschluss zum Bau eines neuen Gebäudes im SBZ mit Umkleiden, Gymnastikraum, Gemeinschaftsraum, Lagerräume zu. Die Geplante Investitionssumme beträgt über 1,8 Mio. Euro. Erste konkrete Planungsmaßnahmen beginnen 2021. Die SPD weist darauf hin, dass die Unterhalts- und Nutzungsverteilung noch völlig ungeklärt ist
Fußball-Kunstrasenplatz
Die SPD unterstützt die Umsetzung der Projektmaßnahmen und hofft auf eine Fertigstellung noch 2021.
Haushalt 2021
Die geltenden Hebesätze und Gebühren wurden trotz Mindereinnahmen nicht angehoben. Die SPD hat dafür gestimmt. Dem Haushalt 2021 mit allen Anlagen hat die SPD-Fraktion nicht zugestimmt, da wir nicht mit allen Punkten einverstanden sind. Der Haushalt wurde mehrheitlich verabschiedet.
Gestaltung Sport und Bürgerzentrum
Eine erste Abfrage aus einem Fördertopf wurde leider abgelehnt. Eine weitere Abfrage aus einem anderen Fördertopf wurde beantragt und läuft noch.
Ehrung für Bürgerverdienst
SPD hat ehemalige Gemeinderäte für eine besondere Ehrung vorgeschlagen. Der SPD-Antrag wurde leider nur zum Teil angenommen. Der Zeitpunkt der Verleihung ist aufgrund von Corona noch unklar. Damit soll das ehrenamtliche Engagement der langedienten Gemeinderäte gewürdigt werden!
Verwaltung – mehr Personal
Die SPD-Gemeinderatsfraktion nimmt ihre Verantwortung wahr für Verwendung der öffentlichen Gelder und fühlt sich Trotz Gegenwind den Bürger*innen verpflichtet. Dem mehrheitlich angenommenen Beschluss des Gemeinderates über eine zusätzliche neue Vollzeitstelle im Bereich Finanzen hat die SPD-Fraktion nicht zugestimmt. Die Gründe für die Stellenschaffung waren betriebswirtschaftlich nicht plausibel und Alternativen wären möglich gewesen. Probleme und Herausforderungen kann man nach unserer Auffassung nicht nur mit zusätzlichen Personaleinstellungen oder externen Dienstleistern lösen!
Spielplatz- und Abstandssatzung
Die SPD stimmt für die neue Spielplatz- und Abstandssatzung. Mit der Spielplatzsatzung wird in Zukunft bei Bauvorhaben ab vier Wohneinheiten eine Ablöse vom Bauherrn erhoben. Somit braucht er i.d.R. keinen eigenen Spielplatz erstellen, sondern fördert mit der Ablöse die Gestaltung von Neu- oder Bestandsspielplätzen der Gemeinde. Mit den Geldern sollen die öffentlichen Gemeindespielplätze aufgewertet werden. Die Abstandssatzung soll den Verdichtungsbau weiterhin auf die 3-Meter-Grenze beschränken.
Geothermie Baierbrunn
Nach dem die SPD erfahren hat, dass sogenannte Ausgleichsflächen der Gemeinde zur Umsetzung des Geothermie-Projekts bereits in Aussicht gestellt wurden, hat sie zunächst eine Grundsatzdiskussion zum Thema gefordert. Wenn die Gemeinde das Projekt unterstützen möchte, sollten die Baierbrunner Bürger*innen nach Auffassung der SPD jetzt schon erfahren, ob sie die Geothermie-Energie auch nutzen können und welche konkreten Vorteile das Projekt kurz- und mittelfristig für sie hätte. Nach unserer derzeitigen Kenntnis (Stand Anfang Februar 2021) ist ein Verbraucher-Anschluss in Baierbrunn/Buchenhain nämlich nicht vorgesehen. Die notwendigen Infrastrukturkosten liegen bei ca. 1,2 Mio. Euro pro Kilometer. Diese Kosten sind für die Gemeinde aus unserer Sicht nicht tragbar. Darum fordert die SPD eine frühe und konsequente Verhandlungspolitik seitens der Gemeinde mit allen Beteiligten. Hierbei müssen bitte alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit der Bürger einen Nutzen davon hat.
Die Betreiber planen Investitionskosten von bis zu 150 Mio. Euro. Die Energie soll zur Geothermieanlage der IEP Pullach und nach München zu den Stadtwerken fließen. Dort werden zukünftig große Millionenbeträge durch den Energieverkauf pro Jahr eingenommen. Bei einem so großen und wichtigen Energieprojekt – es würde die größte Geothermieanlage Deutschlands (!) – ist die SPD der Meinung, dass die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat alles tun müssen, um einen eindeutigen Nutzen für die Einwohner*innen zu erlangen.
Die Profiteure des Projektes sollten sich verpflichtet sehen, der Gemeinde Baierbrunn und ihren Bürger*innen nicht nur einen warmen Händedruck und ein umweltfreundliches Gewissen anzubieten, sondern ihnen z.B. die Anschlusskosten zu finanzieren. Wir fordern, einen Teil der Betriebsstätte in Baierbrunn gewerblich anzumelden, so dass auch hier langfristig Gewerbesteuer entrichtet wird. Nur so hätte das Geothermie-Großprojekt auch Vorteile für Buchenhain und Baierbrunn. Die SPD wird sich dafür einsetzen.